Der Bundesrat hat am 13.02.2009 die Zustimmung zum Gesetz eines elektronischen Entgeltnachweises (Elena) verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen.
Ziel des Gesetzes ist laut Begründung des Bundestages die Entlastung von Arbeitgebern und Behörden. Dabei sollen insbesondere Verdienstbescheinigungen des Arbeitgebers nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch einer zentralen bundesweiten Speicherstelle zur Verfügung gestellt werden. Eine Entlastung soll dabei insbesondere dann erreicht werden, wenn Beschäftigte Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, sie dann durch eine elektronische Signatur ihr Einverständnis erklären, so dass die Bewilligung von Sozialleistungen dann beschleunigt wird.

Fazit:

 

Eine insgesamt vernünftige Zielrichtung. Jedoch wird das Gesetz im Vermittlungsausschuss sicherlich noch kleinere Änderungen erfahren. Selbstverständlich halten wir Sie diesbezüglich auf dem Laufenden.

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