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Verlust des Anspruchs auf Krankengeld

Gesetzgeber ändert die Vorschriften
zum Krankengeld im § 46 SGB V


Verlust des Anspruchs auf Krankengeld bei Lücken in den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – endlich Lücke im Gesetz geschlossen!

21.09.2015 / Dorothea Rapp / Arbeitsrecht, Sozialrecht

Wer krank ist und dadurch nicht mehr arbeiten kann, erhält meistens zunächst über sechs Wochen lang seinen Arbeitslohn fortgezahlt. Dauert die Erkrankung aber an oder ist die Lohnfortzahlung aus anderen Gründen ausgeschlossen, erhält man als gesetzlich Versicherter Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Krankengeld ersetzt den ausgefallenen Lohn, den man sich wegen der Erkrankung nicht mehr verdienen kann, zu 70%.

Als Nachweis der Erkrankung und des Anspruches auf Krankengeld muss man sich regelmäßig von einem Arzt seine Arbeitsunfähigkeit bestätigen – also weiter krankschreiben lassen. Meistens wird die Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende einer Woche, einem Freitag, bescheinigt. Entweder kann man ab Montag wieder arbeiten gehen oder muss sich eben weiter krankschreiben lassen.

Muss man aber nun schon am Freitag zum Arzt gehen und sich die neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung holen oder reicht es auch noch, wenn man das am Montag macht? Schließlich weiß man ja am Freitag oft noch nicht, ob man am Montag schon wieder so fit ist, dass man wieder zur Arbeit gehen kann oder ob man sich doch noch weiter kuriert.

Wer sich dafür entschied, bis Montag zu warten, ist bis Ende Juli 2015 gnadenlos in die „Krankengeld-Falle“ getappt!
Warum? Das Sozialgesetzbuch, das das Krankengeld regelt, war bis zu diesem Zeitpunkt gegenüber Kassenpatienten sehr unsozial und die Gerichte zeigten sich- bis hinauf zum Bundessozialgericht- unnachgiebig.

Nach § 46 des Sozialgesetzbuchs V in der alten Fassung entstand der Anspruch auf Krankengeld immer erst an dem Tag nach der Krankschreibung. Also gerade nicht, wie man meinen könnte, an dem Tag, an dem der Arzt feststellt, dass man noch nicht arbeitsfähig ist. Wenn der Anspruch auf Krankengeld hierdurch also erst einen Tag später entstand, hat man hierdurch bares Geld verloren. Denn das Krankengeld wird für jeden Tag einzeln berechnet. Und wenn ein Tag verloren gegangen ist, hat man auch den Betrag dieses einen Tages verloren.

Besonders tückisch:
Bei Lücken in der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit geht der Anspruch auf Krankengeld verloren.

Ein typisches Szenario, durch das Kassenpatienten ihren Anspruch auf Krankengeld verloren haben, ohne dass sie es wussten, sah so aus:

Der Patient ist bis Freitag krankgeschrieben worden. Am Freitag hat die Arztpraxis nur bis um 12 Uhr auf und der Patient geht noch hin, um sich weiter krankschreiben zu lassen. Er wird wieder weggeschickt und auf Montag vertröstet, weil die Praxis gerade so voll ist und sowieso bald Feierabend.

Der Patient denkt sich nichts weiter dabei und geht dann eben gleich am Montag früh wieder hin und wird auch wieder krankgeschrieben. Die böse Überraschung kommt dann, wenn die Krankenkasse das Krankengeld wegen Lücken in den AU-Bescheinigungen streicht.

Die Patienten konnten kein Entgegenkommen der Krankenkassen erwarten. Selbst, wenn allen klar war, dass natürlich auch über das Wochenende noch Arbeitsunfähigkeit bestanden hat und der Versicherte beweisen kann, dass er in der Praxis war, aber wieder weggeschickt wurde – ohne zu wissen, dass er damit seinen Krankengeldanspruch verlor.

Die Rechtsprechung stellte sich hier ganz auf die Seite der Krankenversicherungen. Zuletzt hatte das Bundessozialgericht im Mai 2012 entsprechend entschieden, dass es in der Verantwortung des Versicherten liegt, sich darum zu kümmern, dass die Folgebescheinigungen lückenlos gegenüber der Krankenkasse abgegeben werden.

Besonders ärgerlich war, dass die Ärzte ihre Patienten oft nicht aufgeklärt haben oder es selbst nicht wussten. Da haben selbst Hinweise auf den Vordrucken nichts gebracht.

Statt Krankengeld winkte dann meist Hartz IV.

Jetzt endlich hat der Gesetzgeber reagiert und die Vorschriften zum Krankengeld im § 46 SGB V geändert:

  • Der Anspruch auf Krankengeld entsteht jetzt bereits an dem Tag, an dem der Arzt die Arbeitsunfähigkeit feststellt –und nicht mehr erst am Tag danach.
  • Auch die tückische Wochenend-Lücke wurde endlich geschlossen. In § 46 ist seit dem 1. August 2015 ausdrücklich geregelt, dass der Anspruch auf Krankengeld auch weiter besteht, wenn die Arbeitsunfähigkeit erst am nächsten Werktag nach dem letzten Tag der vorigen AU-Bescheinigung wieder festgestellt wird. Bedeutet: Ist man jetzt bis Freitag krankgeschrieben und wird erst am darauf folgenden Monat erneut krankgeschrieben, ist das für den Krankengeld-Anspruch nicht mehr schädlich.

Wichtig für diejenigen, die samstags arbeiten: Samstage gelten in Sinne dieser Vorschrift nicht als Werktage.

Vorsicht:
Die neue Vorschrift schließt nur die Wochenend-Lücken. Man muss als Kassenpatient auf jeden Fall am nächsten Werktag – meistens ein Montag- wieder zum Arzt und sich die weitere Arbeitsunfähigkeit bescheinigen lassen. Sonst ist der Krankengeldanspruch auch nach der Gesetzesänderung verloren.

Einziger Wermutstropfen:
Die Änderung des § 46 SGB V gilt nicht rückwirkend. Sie ist zum 23.07. 2015 in Kraft getreten. Leider ist sie in einigen Köpfen von Krankenkassen-Mitarbeitern noch nicht angekommen und das Krankengeld wird mancherorts weiterhin rechtswidrig gestrichen. Hier ist es wichtig, sich zu wehren und gegen diese Entscheidungen vorzugehen, um nachher nicht krank und ohne Geld da zustehen.

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