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Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung und Hilfe bei Terminen bei Fachärzten

Neuerungen für gesetzlich Versicherte im Sozialgesetzbuch 5 gesetzlich verankert


Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung und Hilfe bei Terminen bei Fachärzten für gesetzlich Versicherte jetzt gesetzlich verankert

15.03.2016 / Dorothea Rapp / Arbeitsrecht, Sozialrecht

Es kann jeden treffen und niemand ist davor gefeit: Erkrankungen, die durch Fachärzte behandelt werden müssen. Operationen oder Therapien, bei denen man als Patient eine zweite Meinung einholen will.

Handlungsbedarf des Gesetzgebers bestand hier schon lange. Denn leider war es bislang gängige Praxis, dass gesetzlich Versicherte auf die Kulanz ihrer Krankenversicherung hoffen mussten (oder durften), wenn sie sich eine zweite Meinung eines anderen Facharztes einholen wollten.

Besonders dramatisch und allseits bekannt ist das Problem, bei Fachärzten innerhalb einer zumutbaren Zeit einen Termin zu bekommen.

Überfüllte Praxen, monatelange Wartezeiten und weite Anfahrten zu Fachärzten- das gehörte zum Alltag von gesetzlich Krankenversicherten. Diese mussten dann mit ihrer Erkrankung ausharren und dankbar sein, wenn sie überhaupt einen Termin einer Facharztpraxis ergattern konnten.

Diesem untragbaren Zustand ist der Gesetzgeber nun endlich begegnet und hat die Rechte der gesetzlich Krankenversicherten durch Neuerungen im Sozialgesetzbuch 5, das das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung regelt.

Anspruch auf eine Zweitmeinung vor planbaren Eingriffen:

Der neu eingefügte § 27b SGB V gibt den Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einzuholen, wenn bei Ihnen die Indikation zu einem planbaren Eingriff gestellt wird. Ausgenommen sind schon ihrer Natur nach (natürlich) Eingriffe, die nicht geplant werden können und keinen zeitlichen Aufschub dulden, ohne dass das Leben oder die Gesundheit des Versicherten gefährdet würden.

Notoperationen bei komplizierten Geburten, nach Unfällen oder bei Erkrankungen wie Herzinfarkten oder Schlaganfällen sind nicht planbar. Wenn es auf jede Sekunde ankommt, kann keine umfassende Abwägung über Nutzen und Risiken getroffen und eine weitere Meinung eingeholt werden.

Deshalb sieht § 27b SGB V vor, dass jedenfalls bei Operationen, die auf längere Zeit geplant werden können, eine ärztliche Zweitmeinung eingeholt werden darf. Diese Zweitmeinung dient nicht nur den Patienten, sondern auch den Krankenkassen als Kostenträger. Denn die Zweitmeinung soll vor Eingriffen eingeholt werden können, bei denen die Gefahr einer „Indikationsausweitung“ besteht, insbesondere aufgrund steigender Anzahlen der Eingriffe.

Kurz gesagt: Operative Eingriffe sind oft viel lukrativer als konservative Therapien, weshalb in Deutschland nach Auffassung vieler Experten viel zu oft und unnötig operiert wird. Das Operationsrisiko trägt dagegen alleine der Patient. Da ein medizinischer Laie nicht einschätzen kann, ob in seinem Fall wirklich eine Operation das Mittel der Wahl ist oder ob nicht doch ebenso gute nichtoperative Alternativen zur Verfügung stehen, bedarf er der Meinung eines anderen Arztes, der diesen Eingriff nicht selbst vorgeschlagen hat.

Bei welchen operativen Eingriffen Versicherte einen Anspruch auf eine unabhängige Zweitmeinung haben, entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss in seinen Richtlinien.

Der behandelnde Arzt, der die Indikation zu dem Eingriff gestellt hat und ihn durchführen will, muss den Patienten mindestens 10 Tage vor der Operation mündlich über seinen Anspruch auf eine unabhängige Zweitmeinung aufklären und ihm gegebenenfalls Hinweise auf geeignete Kollegen oder Einrichtungen geben, in denen Fachärzte arbeiten, die berechtigt sind, eine Zweitmeinung zu erteilen.

Es genügt also gerade nicht, wenn der Arzt neben all den anderen Unterlagen, die die OP betreffen, noch einen Aufklärungsbogen oder eine Broschüre mitgibt. Solche Unterlagen dürfen nur ergänzend mitgegeben werden, die mündliche Aufklärung des Patienten ist Pflicht des Arztes.

Die Qualität der Zweitmeinung muss gesichert sein. Deshalb sind nach § 27b SGB V nur Fachärzte mit langjähriger Erfahrung in dem Gebiet, auf dem die Operation erfolgen soll, zugelassen. Sie müssen auch ihre Kenntnisse über den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung zu diesem Fachgebiet und insbesondere zu Therapiemöglichkeiten nachgewiesen haben, um von den Krankenkassen für die Erteilung einer Zweitmeinung zugelassen zu sein. So soll gewährleistet werden, dass die Zweitmeinung einen hohen Wert hat und dem Versicherten helfen kann, eine sichere Entscheidung über Für und Wider des Eingriffs zu treffen.

Die Krankenkasse informieren ihre Versicherten darüber, ob der bei ihnen geplante Eingriff in den Katalog der Zweitmeinungen fällt und gegebenenfalls auch über hierfür zugelassene Ärzte.


Terminservicestellen – in 4 Wochen zum Facharzt

Was hilft aber ein Anspruch auf eine Zweitmeinung bei einem Facharzt und Experten auf seinem Gebiet, wenn man bei der Terminvergabe in der Jahresmitte schon mal gefragt wird, ob man einen Kalender für das nächste Jahr parat hat (so leider schon tatsächlich geschehen)?

Oder wenn der Hausarzt eine Untersuchung beim Facharzt für dringend notwendig hält und auch eine Überweisung ausstellt, die aber wieder verfällt, weil der Termin erst in drei Monaten stattfinden kann?

Hier helfen seit Januar 2016 die Terminservicestellen der gesetzlichen Krankenkassen. Diese vermitteln für gesetzlich Versicherte Termine bei Fachärzten- und zwar innerhalb von vier Wochen. Allerdings nur für Versicherte, die eine Überweisung vorlegen können. Dies gilt allerdings nicht, wenn man einen Termin beim Augenarzt oder Gynäkologen benötigt. Hier muss keine Überweisung vorgelegt werden.


Termine werden auch nicht für Routine-Untersuchungen vermittelt, die verschoben werden können oder für „Bagatellerkrankungen“, deren Abwarten nicht eine unmittelbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder bleibende Schäden verursachen würde.

Bei der Terminvermittlung geht es darum, innerhalb von 4 Wochen einen Termin bei einem Facharzt zu vermitteln. Hier wir dann letztlich der Facharzt vorgeschlagen und vermittelt, bei dem das machbar ist. Ob dieser der Wunscharzt des Versicherten ist, wird hier nicht berücksichtigt. Auch müssen Versicherte gegebenenfalls weitere Strecken auf sich nehmen, um zu dem Facharzt zu gelangen. Die Strecken müssen aber noch im zumutbaren Rahmen sein. Tagesfahrten und auswärtige Übernachtungen sind in der Regel nicht zumutbar.

Die Terminvermittlung ist nur ein Angebot, keine Pflicht. Wer also zu einem bestimmten Facharzt will oder schon lange bei einem solchen in Betreuung ist und Vertrauen zu diesem hat, darf ihn weiterhin aufsuchen. Allerdings muss er dann gegebenenfalls lange Wartezeiten in Kauf nehmen.

Auch die Terminservicestellen können nicht immer einen Termin bei einem niedergelassenen Facharzt innerhalb von vier Wochen finden. Dann vermitteln sie alternativ einen Termin in einer zugelassenen Klinik, die über eine entsprechende Ambulanz und Fachabteilung verfügt. Wenn die Servicestelle einen Termin bei einem Facharzt vereinbaren konnte und anruft, um dies mitzuteilen, kann der Versicherte diesen immer noch absagen, wenn er bereits einen anderweitigen Termin hat oder mit dem vermittelten Arzt nicht einverstanden ist. Es besteht keine Pflicht, den vermittelten Termin anzunehmen.

Die Terminvermittlung übergeht die freie Arztwahl und vermittelt den Versicherten unter Umständen Fachärzte, die sie selbst nicht aufgesucht hätten. Sie ist aus der Not und den untragbaren Zuständen in der fachärztlichen Versorgung heraus entstanden. Wenn es eilig ist, ist sie eine gute Hilfe. Wenn man selbst Glück hat und einen Termin beim Wunscharzt ergattern kann oder die Zeit hat, zu warten, muss man sie nicht nutzen. Sie soll den Versicherten helfen, die keine Zeit mehr für einen „Luxus“ wie das Warten auf einen Facharzttermin beim Facharzt der Wahl haben.


Weitere gut verständliche Informationen über die Terminservicestellen sowie die nächste in Ihrer Nähe gibt die Homepage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. http://www.kbv.de/html/terminservicestellen.php

Das Bundesgesundheitsministerium hat eine interaktive Karte bereitgestellt, auf der man die nächste Terminservicestelle orten kann: http://www.bmg.bund.de/themen/krankenversicherung/...

Termine bei Psychotherapeuten, Hausärzten, Kinder- und Jugendärzten werden nicht vermittelt. Ziemlich bitter angesichts der bekannten Unterversorgung mit Psychotherapeuten und Patienten, die oft ein halbes Jahr oder länger auf einen Therapieplatz warten.


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